15.05.25

Wassercent – Verzicht auf tatsächliche Wassermengen ist kein Bürokratieabbau

Breites Verbändebündnis fordert präzise Wasserentnahme-Messungen

 

Im Vorfeld des Praxis-Gesprächs „Wassercent Bayern“ am 19. Mai 2025, zu dem der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung einlädt, sprechen sich mehrere, gesellschaftlich übergreifende Verbände aus Kommunen, Wirtschaft und Naturschutz für eine rechtssichere und unbürokratische Umsetzung des Wassercents aus.

Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, die bayerischen ARGEN, der DWA-Landesverband Bayern, der VBEW, die VKU-Landesgruppe Bayern sowie der BUND Naturschutz und der LBV fordern, dass künftig alle Wasserentnahmen über 50 Kubikmeter pro Jahr gemessen und erfasst werden.

Eine Erhebung allein auf Basis von Schätzungen, wie von den bayerischen Regierungsfraktionen im Rahmen des Bürokratieabbaus geplant, ist weder bürokratiearm noch rechtssicher. Zudem ist die Kenntnis aller Wasserentnahmemengen ein ureigenstes Interesse des Freistaates in seiner Verantwortung für die Ressource Wasser.

Ein Entgelt ohne präzise Messungen als Datengrundlage schwächt das Vertrauen in den Staat. Es drohen Streitigkeiten. Damit steigt der Verwaltungsaufwand. Dabei gibt es ja bereits kostengünstige digitale Lösungen und Messtechnologien, die flächendeckend eingesetzt werden können: Jeder Hausanschluss hat einen Wasserzähler, und die Verbraucher zahlen für die exakt gemessene Wassermenge, und zwar ab dem ersten Kubikmeter. Damit wird eine belastbare Grundlage für die notwendige vollständige digitale Abwicklung des Erfassungs- und Erhebungsverfahrens geschaffen.

Ein gerechter Wassercent muss alle Wasserentnahmen einbeziehen. Die aktuellen Vorschläge führen zu Ungleichbehandlungen zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Wirtschaft und Bevölkerung. Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die Verbände fordern daher eine rechtssichere und bürokratiearme Lösung, bei der man alle Wasserentnahmen misst und erfasst.

 

 

Weitere Informationen:

Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VBEW
Kommunikation
Wilhelm-Wagenfeld-Straße 4
80807 München

Tel. 089 / 38 01 82-45
Fax 089 / 38 01 82-29
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